Bundesverkehrsminister Scheuer bricht Ministereid – egal, weil er sich durch die CSU nicht demokratisch verantworten muss

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag am 2021-09-10 folgende Aussage gemacht:

Ja, wir wollen erneuerbare Energien zu 100 Prozent. Wir wollen neue Antriebe, Andi Scheuer: Elektro, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe. Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht. Und bei allem, liebe Freunde, was der eine oder andere kritisiert an den [sic!] Andi Scheuer: Ich kenne wenig [sic!] Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer. Auch des [sic!] muss man einfach mal in der Bilanz ehrlicherweise bitte nach draußen sagen.”

Diese Aussage habe ich zum Anlass für die folgenden Fragen genommen:

  1. Hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Ministereid gebrochen?
  2. Ist die Präsenz der bayerischen Landespartei CSU auf Bundesebene, insbes. im Bundestag, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und folgt sie demokratischen Prinzipien?

Die ungerechte Verteilung von Mitteln des Bundesverkehrsministeriums ist in den Medien mehrfach aufgegriffen worden [1,2,3, 4]:

“Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. … Danach flossen allein seit Amtsantritt Scheuers im Jahr 2018 bis Ende letzten Jahres 60,8 Millionen Euro in den Neubau … Zum Vergleich hat sich Grünen-Politiker Kindler die Zahlen für den niedersächsischen Landkreis Gifhorn, der nach Einwohnerzahl und Fläche mit Passau vergleichbar ist, vom Bundesverkehrsministerium bestätigen lassen. Dort wurden seit 2005 keine Bundesgelder für den Straßenneubau ausgegeben.” [1]

Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das CSU-regierte Ministerium in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats. Damit liegt Bayern weit vor anderen großen Ländern bei diesen Zusatzmitteln – vor Nordrhein-Westfalen (317 Millionen Euro) oder Baden-Württemberg (171 Millionen Euro). Hessen erhielt sogar nur 74 Millionen Euro. Das Geld stammt aus Mitteln, die für Zuschüsse für Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden.” [4]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verletzt durch diese extrem ungerechte Verteilung von Steuergeldern in eklatanter Weise seinen Ministereid [5]:

“Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [Hervorhebung, WI] widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann [Hervorhebung, WI] üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.”

Die lobende Erwähnung der bevorzugen Verteilung von Steuergeldern nach Bayern durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder macht deutlich, dass dieses Verhalten nicht nur gebilligt, sondern erwartet wird. Das bedeutet auch, dass Steuergelder, welche das gesamte deutsche Volk beigetragen hat, durch bayerische Interessenpolitik bevorzugt nach Bayern umgeleitet werden, dh der deutsche Bundesverkehrsminister durch bayerische Interessenspolitik korrumpiert wird.

Abgesehen von diesem individuellen Verhalten und den präsentierten Werten, muss man auf Bundesebene des politischen Systems die Schlussfolgerung ziehen, dass die Beteiligung einer bayerischen Landespartei an einem bundesdeutschen Parlament keine ausreichende demokratische Legitimation besitzt und  einseitige Interessensvertretung und Korruption begünstigt.

Quellen:

[1] https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html

[2] https://e4sy.de/nachrichten/scheuer-vergibt-deutlich-mehr-geld-fuer-strassenbau-in-bayern

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article231919143/Bundesinvestitionen-im-Wahlkreis-Dreist-dreister-Scheuer.html

[4] https://www.spiegel.de/auto/aktuell/bayern-andeas-scheuer-uebervorteilt-fernstrassen-in-der-heimat-a-1302320.html

[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-kanzlerwahl-regierung-vereidigung-546772

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