CDU/CSU Politiker leiten systematisch Steuergelder für ihre politische Karriere in eigene Wahlkreise um

Politiker leiten systematisch Steuergelder in eigene Wahlkreise um, um ihre politische Karriere zu fördern, was jedoch der Allgemeinheit Schaden zufügen kann, wenn hier nicht im Sinne der Sachfrage entschieden wird [1].

Fälle der aktuellen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel sind:

  • Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) leitet 500 Millionen Euro für ein Batterieforschungszentrum in ihren Wahlkreis um [2]
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leitet bevorzugt Gelder für Strassennetz und digitales Netz im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro nach Bayern bzw. seinen Wahlkreis um [3]
  • Ehemaliger Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet Kosten für Tunnel-Bauprojekt in seinem Wahlkreis schön, leitet Steuergelder um, und benennt den Tunnel nach sich selber 5]
  • Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)  fördert ihren Wahlkreis und drei andere nahegelegene Wahlkreise mit 1 Millionen Euro [4].

Quellen:

[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-politiker-oeffentliches-geld-in-ihre-heimat-lenken-16295744.html

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/karliczek-muenster-forschungszentrum-1.4651230

[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bayern-kassiert-mehr-geld-fuer-strassen-als-andere-bundeslaender-a-1253941.html

[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_90739272/julia-kloeckner-wird-bevorzugung-ihrer-heimat-vorgeworfen.html

[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-geisterfahrt-gruene-kritisieren-kostenexplosion-beim-strassenbau/23966734.html

 

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email

http://wilmarigl.de

en_USEnglish