Politiker leiten systematisch Steuergelder in eigene Wahlkreise um, um ihre politische Karriere zu fördern, was jedoch der Allgemeinheit Schaden zufügen kann, wenn hier nicht im Sinne der Sachfrage entschieden wird [1].
Fälle der aktuellen Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel sind:
- Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) leitet 500 Millionen Euro für ein Batterieforschungszentrum in ihren Wahlkreis um [2]
- Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) leitet bevorzugt Gelder für Strassennetz und digitales Netz im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro nach Bayern bzw. seinen Wahlkreis um [3]
- Ehemaliger Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet Kosten für Tunnel-Bauprojekt in seinem Wahlkreis schön, leitet Steuergelder um, und benennt den Tunnel nach sich selber 5]
- Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fördert ihren Wahlkreis und drei andere nahegelegene Wahlkreise mit 1 Millionen Euro [4].
Quellen:
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-politiker-oeffentliches-geld-in-ihre-heimat-lenken-16295744.html
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/karliczek-muenster-forschungszentrum-1.4651230
[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bayern-kassiert-mehr-geld-fuer-strassen-als-andere-bundeslaender-a-1253941.html
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_90739272/julia-kloeckner-wird-bevorzugung-ihrer-heimat-vorgeworfen.html
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-geisterfahrt-gruene-kritisieren-kostenexplosion-beim-strassenbau/23966734.html